Informations- und Meinungsaustausch standen im Mittelpunkt des politischen Frühschoppens, zu dem kürzlich der CDU-Stadt- verband Wernigerode in das Hotel zur Post eingeladen hatte. Rund 30 Parteimitglieder und Gäste waren der Einladung ge- folgt. Von der Haushaltspolitik der Stadt bis zur Aufwandsent- schädigung für das Ehrenamt spannte sich dabei der Bogen.
Haushalt und Neuverschuldung in der Diskussion
Karl-Heinz Mänz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat von Wernigerode, berichtete aus der Arbeit der Fraktion. "Brennende Themen", so der Silstedter Ortsbürgermeister, seien in jüngerer Vergangenheit der Haushalt für das Jahr 2011 und das Investitionsprogramm der Stadt, insbesondere für den Ortsteil Schierke, gewesen.
Dabei wurde über die von der Stadt geplante Erhöhung der Gewerbesteuer für die Umsetzung der zukünftigen Vorhaben, zu denen auch das Gewerbegebiet Schmatzfelder Chaussee zählt, heftig diskutiert. Besonders wichtig für Wernigerode sei gerade das Gewerbegebiet an der Schmatzfelder Chaussee, ergänzte Uwe Albrecht, Vorsitzender des Stadtrats. Hier dürfe sich nämlich produzierendes Gewerbe niederlassen, für das es in der Stadt - auch im Industriegebiet Nord-West - keine weiteren Ansiedlungsmöglichkeiten mehr gebe. Drei Unterneh- men hätten hier bereits „ernsthaftes Interesse“ signalisiert.
Klare Absage an die Gemeinschaftsschule
"Die Menschen im Lande zu halten", sei eine wichtige Aufgabe der Politik Sachsen-Anhalts, betonte die Landtagsabgeordnete Angela Gorr, gleichzeitig die Vorsitzende des Wernigeröder CDU-Stadtverbands. Gute Kindereinrichtungen und Schulen seien dabei genauso wichtig wie Straßen, bekräftigte sie. Den Plänen, in Sachsen-Anhalt sogenannte Gemeinschaftsschulen einzurichten, erklärte sie eine klare Absage. "Das geforderte längere gemeinsame Lernen lässt sich nicht ohne Eingriff in die Schulstandorte und –strukturen umsetzen, das würde aber erneut gravierende Veränderungen nach sich ziehen", gab sie zu bedenken.
Die Wirtschaftspolitik des Landes bezeichnete die direkt gewählte Abgeordnete als erfolgreich. "Ich freue mich, dass auch der Tourismus wieder stärker in den Blick genommen worden ist", ergänzte sie. „Wir sind auf einem guten Weg, aber selbstverständlich muss noch viel getan werden, wie das Beispiel Schierke zeigt.“
Weniger Bürokratie im Ehrenamt
Im Mittelpunkt der durchaus lebhaft
geführten Diskussion standen auch Fragen des Ehrenamts und des
Vereinsrechts. Nicht mehr Geld, sondern weniger bürokratische
Schwierig- keiten, so lautete die Forderung der Anwesenden, die sich zu
einem großen Teil selber in Vereinen und Gruppen ehrenamtlich
engagieren. Kritisiert wurde vor allem, dass die ohnehin gering
bemessenen Aufwandsentschädigungen auf Rentenzahlungen und
Arbeitslosengeld II an gerechnet würden.
